Hat ja wohl jeder schon gelesen, dass die CDU/CSU auf die Petition scheißt und die Internetzensur haben will, oder?!
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Na, wollt ihr euch mal anschauen, was die erfolgreichste und meist unterzeichnete Petition in der Geschichte der BRD dem Deutschen Bundestag wert ist?
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LUCiD
Hab ich es nicht gesagt?! Unser Bundesköhler hat das unsägliche Zugangserschwerungsgesetze unterzeichnet. War doch eh klar – oder?
Nun kündigt der AK-Zensur Verfassungsbeschwerde an und fordert den Bundestag auf das Gesetz aufzuheben.Will den jemand mal eine Statistik machen wie oft in letzter Zeit Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze eingereicht wurde? Den Zeitrahmen könnte man zwischen 11.09.2001 und jetzt legen, im Vergleich zur vorhergehenden Geschichte der BRD.
Nachtrag:
Ach sieh mal an. Frau Justizministerin mit dem Zungenbrecher als Namen will das Zugangserschwerungsgesetz vom Tisch haben. -
Nachtwächter
Mein Glückwunsch an die Linkspartei, dass sie diese Gelegenheit nutzt und das Gesetz zur Internetzensur stoppen will. Mal schauen, wie die Fraktionen mit dieser Vorlage umgehen, die ebenfalls total dagegen sind.
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Nachtwächter
Das gut zensierte Web 3.0 wird mit dem Begriff Jugendschutz errichtet. Moment, wer ist da jetzt nochmal Minister für Familie?
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Nachtwächter
Realsatire und Kotzreiz des Tages im Doppelpack: Die Union (ja, die Zensursula von der Goebbels in den Wahlkampf geschickt hat) will bei der Internetkompetenz aufholen und das Internet als Raum der Freiheit verteidigen. Da haben aber ein paar Strategen einen festen Glauben an die allgemeine Vergesslichkeit!
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Na, mal die »freiwilligen« Verträge lesen, zu denen Zensursula die Provider in der BRD gedrängt hat? Nicht vergessen, den richtigen Soundtrack dazu abzuspielen.
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Nachtwächter
Und dann war da noch die oppositionelle Dumpfbacke des Tages, Martin Dörmann, der meinte, dass die SPD eigentlich schon immer die Argumente der Gegner von Zensursulas Ideen für das deutsche Internet richtig gefunden hätte…
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Nachtwächter
Brüller des Tages: Die Zensurinfrastruktur von Zensursula von der Leyen könnte zu einer interessanten Zusatzverwendung von Providern führen, die nicht bereit sind, Abgaben an die Contentindustrie zu blechen und diese Kosten dann an ihre Kunden weiterzugeben: »Man könnte den Internetnutzern theoretisch wieder eine Wahlmöglichkeit eröffnen: Möchte er die Leistung der Verleger in Anspruch nehmen oder nicht? Wenn ja, dann würde er einen Zuschlag in Höhe der Leistungsschutzabgabe zahlen. Wenn nein, dann könnten auf Wunsch des Nutzers Verlegerseiten für den Zugriff gesperrt werden. Andere Provider haben aufgrund jüngerer politischer Initiativen ja auch bereits eine Sperrinfrastruktur mit Millionenaufwand fertig gestellt, die für diesen Zweck nur leicht modifiziert werden müsste.« – man stelle sich einmal eine Netzsperre für die Journaille vor! *prust!*
Immerhin bekäme man es denn nicht mehr mit Propaganda und Heuchelei der allzu
beschisbeflissenen Journaille zu tun. -
Nachtwächter
SPD: Wendehälse, unglaubwürdige…
[Nachdem man nicht mehr regiert, gegen ein selbstgetragenes und offensiv mitgemachtes Gesetz zu sein, dass nahezu einstimmig von der SPD-Fraktion im Bundestag abgenickt wurde, ist schon ziemlich hirnzerfressen! Erneuerung sieht anders aus, vor allem auch weniger unverschämt.]
Nachtrag: Auch mal einen Blick ins Parteibuch tun…
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Nachtwächter
Realsatire des Tages: Die Verräterpartei SPD fordert das Ende des Internetzensurgesetzes, das sie selbst als Mit-Regierungspartei auf die Wege gebracht hat. Und morgen benennen wir die BRD in Alzheimersche Republik um.
