Wie man mal eben acht Polizeibeamte damit beschäftigt, Wohnung und Büro zu durchwühlen, in die Wohnung zu stürmen, Fotos zu machen und nebenbei auch noch ein bisschen bei den Nachbarn rumzufragen? Indem man in sein Blog reinschreibt, sich einen Ehrendoktor gekauft zu haben. [Etwas fragwürdige Quelle!] Da muss ganz entschieden durchgegriffen werden, da darf es keine Toleranz geben, das ist jedes noch so grobe Mittel angemessen. Sonst könnte sich ja jeder hier Doktor nennen.
Schlagwort Willkür RSS
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Nachtwächter am 18.4.2013 um 20:25
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BRD, Dortmund, DWN, Hausdurchsuchung, Link, NRW, Polizei, Willkür
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Bio am 13.4.2013 um 17:01
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Agenda 2010, Arbeit macht frei, Armut, Euthanasie, Faschismus, Geld, GG, Grundrechtswidrig, Hartz 4, Hartz Fear, Hartz IV, Rechtsbeugung, Rechtsstaat, Sanktionen, Verbrechen, Willkür
Fullquote von Trombosestrumpf am 13. April 2013 15:33
»L‹état c‹est moi
Sanktionen sind ein geballter Verstoß gegen mehrere Bestimmungen des GG. Jeder Richter in diesem Land sollte diesen Wahnsinn eigentlich sofort kippen müssen. Wieso passiert das nicht?
Sanktionen sind Strafen. Der Grundsatz »Keine Strafe ohne Schuld« hat Verfassungsrang. Welche Schuld hat ein Hartzie auf sich geladen? Wo sind die Opfer? – Keine Opfer, keine Schuld. Keine Schuld, keine Strafe. So einfach sollte es sein. Stattdessen kommt es noch schlimmer.Hat der Hartzie keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterzeichnet, wird sie ihm per Verwaltungsakt aufgebrummt, was einer Entmündigung gleich kommt. Da drin werden Sanktionstatbestände als „Legaldefinition“ vom SB festgestellt. Verstößt der Hartzie dagegen, mutiert der SB zum Ankläger, Richter und Henker. – Nach Art. 101 GG hat jeder Anspruch auf einen Richter, bevor eine Strafe gegen ihn verhängt wird. Zudem muss die Strafe gem. Art. 103 GG vor der „Tat“ per Gesetz strafbar gemacht worden sein. Bei Sanktionen handelt es sich aber um Verwaltungsstrafen. Der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ existiert nicht und die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Der Sachbearbeiter ist der Gottkaiser, dem als Legislative, Judikative und Exekutive alle Macht über seinen „Kunden“ obliegt. Missbrauch ist da natürlich ausgeschlossen. Schließlich kann der „Kunde“ ja auch Widerspruch einlegen … der dann von wem nochmal bearbeitet wird?
Sanktionen sollen einen Erziehungscharakter haben. Hier werden also mündige und unschuldige Menschen unter Aberkennung zahlreicher Grundrechte und insbesondere ihrer Würde „erzogen“. Wer nicht spurt soll unter einer Brücke verrecken. Die Argumentation der Befürworter dieses Wahnsinns ist simpel: „Es liegt in der Hand des Hartzies, ob er sich dieser Behandlung unterzieht. Er kann ja auch das Arbeitsangebot im Callcenter annehmen.“ – Freiheitsgrundsatz? Menschenrechte? Verbot von Zwangsarbeit? … Alles nette Ideen von gestern. Wer vom Arbeitsmarkt ausgespuckt wird, soll gefälligst für einen Hungerlohn in selbigen zurück kehren. Als was, wann, wie, wo und für wen bestimmen andere. Wer das nicht macht, hat sein Recht auf ein menschenwürdiges Leben verwirkt. Das ist der Erziehungscharakter des SGB II – schön im neofeudalen Kontext. Der Hartzer hat gefälligst mitzumarschieren oder zu sterben. Willkommen in der marktkonformen Demokratie von heute.
Es grüßen:
Artikel 1 GG – Unantastbarkeit der Menschenwürde
Artikel 2 GG – Freiheit der Person, Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz),
Vertrags- und Handlungsfreiheit
Artikel 3 GG – Gleichheitsgrundsatz
Artikel 4 GG – Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen
Bekenntnisses
Artikel 12 GG – Recht auf freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit
Artikel 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung
Artikel 19 GG – Zitiergebot, Verbot der Aberkennung von Grundrechten
Artikel 20 GG – Sozialstaatsgebot, Gewaltenteilung, Rechtstaatsgebot
(Verbot der Willkür), Demokratiegebot
Artikel 25 GG – Völkerrecht bricht Bundesrecht
Artikel 101 GG – Anspruch auf gesetzlichen Richter
Artikel 103 GG – keine Strafe ohne Gesetz, Verbot der
MehrfachbestrafungUnter Hitler gab es Gesetze, die das »deutsche Volk« im Blick hatten. Juden oder »Nicht-Arier« konnten bequem ausgeklammert werden und waren damit praktisch rechtlos. Das GG hingegen hat den Menschen als Individuum im Sinn. Oberstes Staatsziel der BRD ist der Schutz der Menschenwürde. Alles andere ist Nebensache. Einzig und allein der Schutz der Menschenwürde legitimiert die BRD. Unter diesem Aspekt sollte man sich die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Hitlers Regime verglichen mit dem was wir hier mit Hartz IV erleben, ein funktionierender Rechtsstaat war.«
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Nachtwächter am 10.4.2013 um 23:05
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Bayerisches, Braunes, BRD, Justiz, NSU, OLG München, Willkür
Überraschung des Tages: Das OLG München hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzplatzvergabe zum NSU-Prozess eingestanden.
<loriot>Ach!</loriot> -
Nachtwächter am 9.4.2013 um 16:51
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BRD, Facebook, Pathologisierung, Psychiatrie, Web 2.0, Web 3.0, Willkür
Wie man das Innere der Mauern kennenlernt, an denen die so genannten Grund- und Menschenrechte einfach aufhören, einschließlich vorübergehender medikamentöser Lobotomie? Indem man einen unüberlegten Post im Fratzenbuch absetzt. Und wehe dem, der sich nicht zu helfen weiß!
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Nachtwächter am 7.4.2013 um 15:05
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Abmahnistan, Abmahung, Bayerisches, Berufung, BRD, Internet, LG München, Link, München, Realsatire, Recht, Störerhaftung, Urteil, Willkür
Schlagzeile des Tages aus der Bimbesrepublik Abmahnistan: Berufungsurteil des LG München I: Rentnerin ohne Computer und W-LAN muss doch keine Abmahnkosten für Filesharing tragen. Dafür muss man in der BRD in Berufung gehen! Fast so, als ob ich mich als Fußgänger ohne Führerschein und Auto in einem langwierigen Verfahren gegen Vorwürfe zur Wehr setzen müsste, dass ich mit meinem Auto einen schweren Verkehrsunfall gebaut hätte – und die Beweispflicht, dass ich das nicht war, soll unbeachtet der Lächerlichkeit eines solchen Vorwurfes bei mir liegen, ansonsten werde ich in vollem Umfang dafür haftbar gemacht. So kafkaesk wird von einigen BRD-Richtern »Recht« gesprochen, wenns ums Internet geht. Aber das bitte nicht als »Rechtsbeugung« bezeichnen, denn das wäre ja ein Vorwurf von einem ganz anderen Kaliber, der gewiss Konsequenzen nach sich trüge. Immerhin: Was ein Auto ist, das versteht inzwischen jeder Richter. Es wird höchste Zeit, dass auch mal zu verstehen lernen, was dieses Internetdingens ist, bevor sie mit teils sehr eigenartigen Vorstellungen vom »Recht« in Tatmehrheit mit intellektuellem Unvermögen und wortgewaltig kaschierter Unwissenheit zu willigen Schergen der schäbigen Abmahnanvergewälte in der BRD werden.
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Nachtwächter am 6.4.2013 um 15:07
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Arbeit, BRD, Frankfurt, Überwachung, Willkür
Was man beim Klöttenladen Hollister gegen gelegentliches Klauen durch Mitarbeiter tut? Ganz einfach, man würfelt! Unter Diebstahlverdacht steht, wer beim Würfeln eine Vier wirft. Muss man also durchsuchen. Und diese Willkür ist eine Verbesserung, denn vorher wurden alle gefilzt.
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Nachtwächter am 19.3.2013 um 01:35
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BRD, Bundespolizei, Geistiges Eigentum, Polizei, Willkür
Geistiges Eigentum des Tages ist es, wenn man am Bahnhof von der Bundespolizei festgenommen wird, weil man mit seiner Kamera ein Firmenlogo fotografiert, so weil… ja… weil das ein Verstoß gegen das Urheberrecht ist.
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Nachtwächter am 16.3.2013 um 21:50
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Adsense, Blogger, Google, Google is Evil, Link, Willkür
Der Guhgell des Tages macht einen auf verständnisvoll: Wir verstehen, dass dies für Sie möglicherweise frustrierend ist. Aber dass man gern mal wissen möchte, um was es überhaupt geht, gehört zu den Dingen, die Kafkaguhgell nicht verstehen kann oder will.
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Nachtwächter am 27.2.2013 um 01:26
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BRD, Facebook, NRW, Polizei, S/M, Willkür
Polizei des Tages, mit Fratzenbuch-Geschmack: Es ist erschreckend, wie die Polizei zuhört und ermittelt. Da wird bei Facebook ein Verdächtiger gefunden, man sieht, dass er Dortmund-Fan ist und dann wird Anklage erhoben – auch weiterhin wünsche ich allen meinen Mitmenschen ganz viel Spaß und viele »Likes« dabei, wenn sie sich im Fratzenbuch vor den inkompetenten Augen von Polizeien, Geheimdiensten, Werbern und Halunken so richtig blanke datennackt machen!
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Nachtwächter am 4.2.2013 um 01:11
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BRD, Hartz IV, Willkür
Hartz IV des Tages: Einfach mal grundlos die Zahlungen einstellen, um zu schauen, ob der Empfänger überhaupt noch lebt…
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Nachtwächter am 16.1.2013 um 00:01
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Baden-Württemberg, BRD, Demonstration, Link, Polizei, S21, Willkür
Demonstrationsrecht 2.0 in Stuttgart: Drei Monate Aufenthaltsverbot!
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Nachtwächter am 3.1.2013 um 22:28
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Arbeitsagentur, BRD, Entrechtung, Höxter, Jobcenter, Link, Willkür
Jobcenter des Tages: Die »Einladung« an die falsche Adresse schicken, über die Feiertage eine 100-Prozent-Sanktion durchziehen und als Sachbearbeiter einfach in Urlaub fahren. So ist das eben in der BRD mit ihrem von der rotzgrünen Junta umgeschrieben und von der schwatzgelden Junta aufrechterhaltenen Sozialgesetzbuch.
