Und ein erweitertes, aktualisiertes Kompendium zum Thema Internet-Recht ist fertiggestellt und steht frei zur Verfügung. So einen Wälzer mit 500 Seiten braucht man ja in der BRD.
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Nachtwächter
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Au weia, das OLG Hamburg mal wieder, diese Dunkelkammer des Rechts. Schon ein Klick auf einen Link, der zu Kinderpornografie führt, ist strafbar – natürlich auch, wenn man vorher nix davon wissen konnte. Und die Begründung erstmal! Das Zeug wird ja lokal gespeichert, liegt ja im Cache vor und ist damit im Besitz des Surfers.
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Das Hamburger Landgericht spricht mal wieder Recht, dass es so recht im Hohlraum des Kopfes scheppert: Eine Abmahnung über E-Mail ist rechtskräftig und gilt auch dann als zugestellt, wenn die Mail im Spamfilter hängengeblieben ist oder der Empfang aus irgendeinem anderen technischen Grund nicht stattgefunden hat.
Nachtrag: Fefe hat auch schon…
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Nachtwächter
Könnt ihr euch noch erinnern, als in der Zeit zwischen 1996 und 1999 das Internet populärer wurde? Als auf einmal alle möglichen Firmen und Städte und sonstigen Interessenten irgendwelche Domains auf dem Klagewege holen wollten, nachdem sie über Jahre hinweg kein Interesse daran gezeigt hatten, weil das ja »nur« Internet war? Nun, es gibt einen Wiedergänger dieses Irrsinns. Die Stadt Mannheim will einen Twitter-Account einklagen. Bei denen zwitschert es doch nicht mehr richtig! [Danke, K., für den Tipp]
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Nachtwächter
Ab sofort muss man in der EU seinen Kinderwagen in den Aufzug schieben oder eine ganz normale Treppe hochtragen, eine Rolltreppe darf man damit nicht mehr benutzen. Nein, echt nicht. Das ist EU-Norm. Recht idiotische EU-Norm.
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Nachtwächter
Hey, in Irland ist Blasphemie jetzt strafbar. Da freut sich Gott aber, dass die Menschen jetzt wieder ein bisschen mehr für ihn streiten und er sich nicht selbst um alles kümmern muss. Allmacht ist ja auch sehr anstrengend. Und jetzt sieht es innerhalb der Europäischen Union auch gleich ein bisschen ausgewogener aus, gab es doch bislang nur einen einzigen EU-Staat, in dem Blasphemie im Strafgesetzbuch steht – nämich die BRD.
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Nachtwächter
Nicht jedes Opfer des Patentwahnsinnes für Software tut mir leid. Wenn es zum Beispiel mal jemanden erwischt, der sonst bei jeder Gelegenheit selbst nach Patenten schreit und auch mal die halbe Welt damit verunsichert, dass Linux doch im Einsatz gefährlich wäre, weil da eventuell noch ganz viele Patentsachen kommen könnten, also so jemanden wie Microsoft, denn ist mein Mitleid subatomar klein. Trotzdem sind Patente auf Ideen, die in Software implementiert werden könnten, der größte nur denkbare Schwachsinn, mit dem man die technische Weiterentwicklung in einen Rahmen von Unwägbarkeiten und Risiken stellt, der jeden Fortschritt erstickt.
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Wozu braucht so ein Gericht in der BRD bei seinem Urteil schon Fakten? Es gibt doch so schöne Geständnisse, weiß der Geier, durch welche besonderen polizeilichen »Maßnahmen« die wohl zustande kamen, da stört es doch nicht, dass die mittlerweile bekannten Tatsachen diesen Geständnissen widersprechen. Nee, diesen Mordfall muss man nicht neu aufnehmen, es gibt doch schon Urteile.
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Na, abgemahnt fürs Filesharing? Das könnte ein Kontakt mit einem zwar für die Betreiber lukrativen, aber in der BRD illegalen Geschäftsmodell sein. Gut, das ist jetzt nicht gerade bewiesen, aber sollte das Beschriebene nur ein bisschen der Wirklichkeit des anwaltlichen Handelns einiger Leute da draußen entsprechen, denn zeigte es auch, wie das mit dem »Rechtsfreien Raum Internet«, von dem die classe politique ständig labert, wirklich aussieht. Und die Rechtsunsicherheit in der BRD, die so einen Irrsinn ermöglicht, ist politisch gewollt. Und zwar von der gesamten CDUSPDFDPGRÜNETC…
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»Wenn im Kapitalismus eines gewiss ist, dann dies, dass die Wegelagerer, Räuber und Mörder von heute im feinen Zwirn und Talar daherkommen und ihre Gaunereien als Recht verkaufen.« [via]
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Otto Schily ist mit der verweigerten Offenlegung seiner Nebeneinkünfte sehr billig davongekommen und kann auch fortan einfach darüber schweigen… (Und dabei ist diese Auskunftspflicht so nichtswertig.)
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Rechtsfreier Raum des Tages: Das Geltendmachen von unberechtigten Forderungen ist nicht unlauter.