Schlagwort Phobokratie RSS
-
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Verschwörungspraxis des Tages (englischer Text): Wie das FBI die Gefahren erzeugt, vor denen dann die Bevölkerung durch immer weitere Überwachung und Einschränkung ihrer Bürger- und Menschenrechte »geschützt« werden soll.
-
Nachtwächter
Cyberterroristen des Tages: Leute, die eine kostenlose Bildzeitung nicht haben wollen und Anleitung dazu geben, wie man vom Springer-Verlag eine Auskunft nach BDSG fordert. Nein, die wollen nicht ihr Recht haben, sondern das sind ganz schlimme Mailbombenleger, da muss man schnell demonstrativ mit der Jurakeule winken, bevor man seine Auskunft gibt. Das wäre ja schlimm, wenn die Menschen einfach angstfrei bekommen könnten, was ihnen von Rechts wegen zusteht.
Nachtrag: Die wollen eine Ausweiskopie? Dazu hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auch etwas zu sagen:
Wenn Sie ihrem Auskunftsersuchen eine (geschwärzte) Ausweiskopie beifügen, erhalten Sie die Auskunft möglicherweise schneller. Falls Sie das nicht möchten, die Auskunftei aber dennoch eine Kopie verlangt, wenden Sie sich bitte an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde.
Das betrifft jetzt zwar nicht eine Auskunft über gespeicherte Daten nach BDSG, aber ist durchaus als sinngemäß anwendbar zu lesen. Da könnten die Datenschutzbeauftragten eine Menge zu tun bekommen…
-
Nachtwächter
Früher haben Ermittler ja mal Hausdurchsuchungen gemacht, um Beweismittel sicherzustellen, und ansonsten galt das Ding aus dem Grunzgesetz mit der »Unverletzbarkeit der Wohnung«. Das war früher. Heute macht man Hausdurchsuchungen, um Menschen über die Wirkung des Strafverfahrens hinaus einzuschüchtern und zu verängstigen: Genau das ist auch das Kalkül der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Es gehe auch darum, eine ›heilsame Schockwirkung‹ durch die Durchsuchungen bei den Betroffenen zu erzielen […]. Mit so einer Idee vom »Recht« hätte man bestimmt auch bei der Gestapo etwas werden können. (Näheres zu den absurden Hausdurchsuchungen im Wutblog.)
-
Nachtwächter
The war on terror is over. […] Now that we have killed most of al Qaida, now that people have come to see legitimate means of expression, people who once might have gone into al Qaida see an opportunity for a legitimate Islamism. – ist ja toll, dass der »Krieg gegen den Terror« nach Aussage eines hochrangigen Mitarbeiters des US-Außenministeriums vorbei ist. Und was ist jetzt mit dem so genannten »patriot act«, mit dem Folter-KZ im rechtsfreien Raum Guantanamo und mit den ganzen anderen Gesetzen und Institutionen, die in den USA unter den Bedingungen einer lähmenden Terrorangst in äußersten Grauzonen der US-Verfassung durchgezogen wurden? Herr Präsident, übernehmen sie! So schnell wie möglich! Es ist nämlich schon längst »change nobody believes in«. [via]
-
Nachtwächter
Also… ähm… es sind beinahe tausend Leute, die… ähm… möglicherweise in Zukunft einmal Terroranschläge mit religiösen Hintergrund machen könnten und die wir deshalb überwachen müssen, so sagte es ungefähr der Herr Innenminister. Klar, dass es der Bildzeitung in diesen vielen »Vielleichts« und »Möglicherweises« ein bisschen am Angsthebel gefehlt hat, und dass sie das in ihrer Schlachtzeile lieber als »Bei uns leben 1000 islamistische Terroristen«
zitiertdem Herrn Innenminister in den Mund legt. Dass Politiker aber auch immer wieder bereit sind, mit einem derartigen Lügenblatt zusammenzuarbeiten! Vermutlich ist es gegenseitige kollegiale Rücksichtnahme unter professionellen Lügnern… -
Nachtwächter
-
Nachtwächter
Glosse des Tages: Deutschlands Ende als Technologienation wird im Bundestag geboren…
-
Nachtwächter
Die Volkszertreter aus den Parteien mit dem »C« haben jetzt, nach dem Mordlauf in Norwegen, endlich wieder einen psychologischen Angst-Hebel, um ihre Forderungen nach dem Stasi-2.0-Staat zu »begründen«. Da muss man doch gleich wieder die totale Vorratsdatenspeicherung fordern, scheiß auf die Fakten. Denn Norwegen hat die Vorratsdatenspeicherung schon. Das bloße Sammeln von Daten in riesigen Datenbanken hilft für die Prävention nämlich gar nichts, wenn sich nicht bei den Polizeien richtige Menschen permanent mit diesen Daten beschäftigen und sich ein Urteil darüber bilden – zu schade, dass das Geld kostet. Und wenns in diesem Zusammenhang nicht um Prävention geht, um was gehts den Dünnbrettbohrern in den C-Parteien sonst? Vielleicht um den alles ständig überwachenden Stasi-2.0-Staat, der seine Augen mit dem gebieterischen Blick überall hat? Sagte ich doch. Aber dass man das angesichts eines derartigen Verbrechens fordert, einfach nur wegen des psychologischen Hebels, und dass man damit die Opfer des Verbrechens verhöhnt, das verrät Charakter. Und was für einen!
Nachtrag: Beim Lawblog einen Text mit deutlich weniger Galle lesen…
[Die Tagesschau-Seite ist über WebCite archiviert, weil dort öfter mal »depublziert« wird…]
-
Nachtwächter
Mailbomben kenne ich ja schon. Aber bei der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht man noch ganz andere Mailbomben. Hoffentlich fängt jetzt niemand mit den 150.000 rücklaufenden Viagra- und Branduhren-Spams an, sonst haben wir hier Terroralarm.
-
Nachtwächter
Osama ibn Ladin ist wieder da! Jetzt könnten wir aber wirklich alle sterben! Oder vielleicht auch nicht.
-
Nachtwächter
Na, wisst ihr noch, mit welchem Angstdampfhammer die damals die Vorratsdatenspeicherung der gesamten Telekommunikation durchgedrückt haben? Richtig, mit der Terrorabwehr, sonst explodieren hier noch wegen des Internet überall die erweiterten Selbstmordbomber in den Verkehrsmitteln und die Betontürmchen stürzen allüberall brennend in sich zusammen, dass es nur so gesprengt aussieht. Nun hat Zensursula 2.0, Cecilia Malmström, sich mal angeschaut, was da so im europäischen Orwell-Staat an Daten gesammelt wird und war völlig überrascht ob der vielen Dinge, die sie gar nicht kannte. Aber immerhin zeigte sie doch hocherfreut, dass damit unter anderem auch einzelne Fälle von Mord, Totschlag, Diebstahl und Betrug aufgeklärt wurden. Ja, richtig, Diebstahl und Betrug sind auch dabei, denn es wäre ja absurd, anzunehmen, dass so eine mit dem Angsthammer des terroristischen Mordbombens durchgedrücktes Überwachungsinstrument nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt würde.
Und da kommt auch gleich ein Ausblick: »Gleichzeitig entwickelten sich aber die Methoden und die Propaganda der Terroristen weiter und es sei daher wichtig, diesen Gefahren entgegenwirken zu können. Vor allem die Verbreitung von Terrorpropaganda über das Internet mache den Mitgliedsländern Sorge« – ob der Begriff »Terrorpropaganda« wohl auch sehr schnell eine gewisse Ausweitung erfahren wird, wenn er erst einmal erfolgreich dazu benutzt wurde, Zensurinfrastrukturen durchzusetzen? Ich bin mir sicher, dass das geschehen wird.
