Ich bin jetzt zweimal von Leuten aus dem Dunstkreis der Piratenpartei darauf aufmerksam gemacht worden, dass das morgen dank bereitwilliger Unterstützung der Scheiß-SPD aus Nordrhein-Westfalen durch den Bundesrat getragene Leistungsschutzrecht offenbar auch die medial weniger auffällige, aber dennoch wohlwollende Begleitung durch die Scheiß-Grünen aus Nordrhein-Westfalen erhalten hat. Und das möchte ich doch nicht einfach so untergehen lassen. Sonst glaubt noch jemand, diese Scheiß-Grünen wären irgendwie wählbar oder gar eine Alternative.
In der breiteren Aufmerksamkeit etwas unbeachtet ist dieser Fiepser von Birgit Rydlewski, Piratenpartei, Mitglied des NRW-Landtages, auf ihrem privaten Zwitscher-Kanal geblieben:
Zeitpunkt dieses Fiepsers war der 21. März 2013, 15:39 Uhr.
Das Dokument, auf welches in diesem Fiepser Bezug genommen wurde, war die Einladung zur öffentlichen 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtages Nordrhein-Westfalen unter dem Vorsitz von Karl Schultheis, MdL, SPD. [Dauerhaft archivierte Version der Einladung]
Der zweite Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war der Antrag der Fraktion der Piratenpartei, Drucksache 16/2136. [Lokale Spiegelung des Dokumentes zu Dokumentationszwecken] Thema des Antrags ist eine Beratung und Beschlussempfehlung mit der hübschen Überschrift »Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab«.
Offenbar kam der Zeitpunkt für eine derartige Beratung und möglicherweise für eine das Leistungsschutzrecht ablehnende Beschlussempfehlung so unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrates… ähm… ein bisschen ungelegen. Wie gut, dass die Scheiß-Grünen nach Aussage im Fiepser von Birgit Rydlewski einen Antrag auf Verschiebung dieser Ausschusssitzung gestellt haben – sonst wäre dabei noch eine Empfehlung herausgekommen, die den politischen Beglückungsideen der regierenden Koalition aus Scheiß-SPD und Scheiß-Grünen widersprochen hätte. Aber auch eine protokollierte Ablehnung des recht vernünftig formulierten Antrags der Piraten wäre nicht unbedingt eine Empfehlung für die netzpolitischen Feigenblätter der Scheiß-SPD und der Scheiß-Grünen gewesen, weiterhin in diesen offen internetfeindlichen Parteien tätig und tätlich zu sein.
Auf diesem Hintergrund möchte ich zu gern noch einmal an die Wahllügen-Plakate zum letzten Landtagswahlkampf der Scheiß-Grünen aus Nordrhein-Westfalen erinnern – die Realsatire krönt sich:
Was ich zu dieser gnadenlos doofen Lügenpappe zu sagen habe, habe ich allerdings schon im letzten Jahr gesagt. Viel Spaß beim Lesen.
Wer die ehemalige Alternativpartei »Die Scheiß-Grünen« wählt, wählt Feinde des partizipativen, von Menschen gestalteten Internet. Ich kann leider niemanden davon abhalten – aber ich kann jedem, der das tut, sagen, dass er mein Feind ist und daran mitwirkt, dass ich ein »Heimatvertriebener des BRD-Internet« werde. Und das nehme ich in seiner Kälte und sinnlosen Gewalt mittlerweile persönlich. Und zwar. Voller Hass.
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