Hat ja wohl jeder schon gelesen, dass die CDU/CSU auf die Petition scheißt und die Internetzensur haben will, oder?!
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Nachtwächter
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Nachtwächter
Ich glaube ja, das »BRD« die Abk. für »Besonders Renitente Dummheiten« ist, und ich glaube ferner, dass diese Vorhersage zum mittlerweile Internetzensurgesetz sich als richtig erweisen wird: »Die Anhörung ist übrigens am Montag und das Parlament debattiert über mögliche Aufhebungsgesetze dann am 25. Februar, wird diese aber alle aus Prinzip ablehnen, da die Vorschläge allesamt von der Opposition eingebracht worden sind und man einem politischen Gegner aus taktischen Gründen keinen Erfolg gönnen darf« – ich sags ja, »Besonders Renitente Dummheiten«, mehr gibts hier nicht…
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Nachtwächter
Zu Bundesköhlers Unterschrift gibt es doch eine Menge Zeug. Die dpa erweist sich zum Beispiel als völlig unfähig, den Standpunkt der Piratenpartei wiederzugeben, und so etwas soll hier für journalistische Qualität und politische Bildung sorgen. Na ja, es wird wenigstens nachträglich korrigiert. Na ja, korrigiert ist doch nicht das richtige Wort, es wird einfach eine Meldung hinterher geworfen, die nicht ganz so völlig falsch ist. Na, das mit dem genau falsch herum scheint heute ein generelles Problem zu sein, und unsere Justizministerin Langbenannt-Doppelname faselt sogar von einem endgültigen Aus für die Netzsperren, wenn das Gesetz für die Netzsperren jetzt durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann. Trotz des Geschwurbels und einer so falschen Fehlinformation durch die dpa (und die davon wie üblich völlig unreflektiert abschreibende Journaille) gab es allerdings Demonstrationen vorm Köhlerschen Amtssitz.
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Nachtwächter
Ach, der Bundes-Köhler hat ja Zensursulas Stoppschild-Gesetz unterschrieben. Obwohl doch niemand dieses Gesetz jemals anwenden will. Aber ein Aufhebungsgesetz wollen die auch nicht auf die Wege bringen. Na, der AK Zensur wird diesem politischen Kindesmissbrauch jetzt mit einer Verfassungsbeschwerde entgegentreten.
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Nachtwächter
Zitat des Tages zum nächsten (diesmal richtigen) Versuch zur Einführung einer Internetzensur in der BRD: »Ursula von der Leyen wollte Wahlkampf betreiben. Sie machte eine öffentliche Show daraus. Wolf-Dieter Ring und die KJM handeln unter Zuarbeitung der jugendschutz.net GmbH still und leise. Schrittweise, unauffällig. Langsam und stückweise.« – und es scheint zumindest so weit erfolgreich zu sein, als dass kein ordentlicher Aufschrei im gesamten deutschsprachigen Internet zu hören ist.
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Nachtwächter
Die Zensurinfrastruktur in der BRD wird errichtet, der Rest ist Schwafeln und Schwurbeln und Schwurbeln und Schwafeln und eine merkwürdige Untätigkeit der gegenwärtigen Koalition dabei, Zensursulas Gesetz aufzuheben. Ein Erfolg sollte erst gefeiert werden, wenn der Erfolg eingetreten ist.
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Nachtwächter
BRD-Komödienpolitik vom Feinsten: Herr Bundespräsident, bitte unterschreiben sie nicht das Internetzensurgesetz, das wir selbst gemacht haben – denn der Wahlkampf ist vorbei, die Kinder haben ihren Zweck getan und wir brauchen es nicht mehr…
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Mein Glückwunsch an die Linkspartei, dass sie diese Gelegenheit nutzt und das Gesetz zur Internetzensur stoppen will. Mal schauen, wie die Fraktionen mit dieser Vorlage umgehen, die ebenfalls total dagegen sind.
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Nachtwächter
Das gut zensierte Web 3.0 wird mit dem Begriff Jugendschutz errichtet. Moment, wer ist da jetzt nochmal Minister für Familie?
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Internet-Zensor des Tages: Polen. Und zwar völlig nach BRD-Vorbild.