»Entnazifizierung« 2.0 nach dem erlesenen Geschmack des CDU-Nachwuchses: Die Junge Union unterstützt die Forderung Kai Wegners MdB in allen Punkten und fordert das Verbot der verfassungsfeindlichen und vorbelasteten Symbolik auf alle DDR-Symbole auszuweiten. Das Tragen von DDR-Symbolen muss gänzlich verboten werden. Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen aus der Zeit der DDR soll im deutschen Strafrecht dem Tatbestand ›Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen‹ zugeordnet und somit strafbar gemacht werden – ich wäre ja eher dafür, dass man die Leute aus den DDR-Blockparteien und ehemalige FDJ-Aktivistinnen mit dem Zuständigkeitsbereich »Agitation und Propaganda« als lebendige Kennzeichen der ungebrochenen Nachwirkung verfassungswidriger Organisationen in der heutigen BRDDR-Gesellschaft strafrechtlich verfolgt als so ein paar harmlose, kleine Symbölchen zu kriminalisieren. 
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Nachtwächter am 22.5.2013 um 15:52
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Absurdistan, BRD, CDU, DDR, Kriminalisierung, Realsatire
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Nachtwächter am 20.5.2013 um 14:37
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CDU, Link, Realsatire, Tatort, TV
Was die CDU gar nicht mag: Wenn ein paar Welkgrüne über Rechtsbeugungen im TV-Krimi »Tatort« zwitschern. Kann ich schon verstehen, dass die CDU das nicht mag, strebt sie doch einen Menschen als möglichst entrechtete Verfügungsmasse vor der staatlichen Gewalt an.
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Nachtwächter am 1.5.2013 um 13:26
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CDU, CDU Watch, Die Grünen, Fail, Link, Ochlokratie, Rückblick, Wahlkampf
Den Polit-Fail des Tages hat Volker Bouffier, CDU, mit seinen von der Springerkampfpresse verstärkten Anfeindungen der Marke »Ihr wollt einen kommunistischen Abkassierstaat« gegenüber der Bionade-Bourgeoisie hingelegt.
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Nachtwächter am 26.4.2013 um 15:01
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Blinde, BRD, CDU, Hamburg, Internet, Offensichtliches, Webdesign
Prof. Dr. Offensichtlich hat sich mal die Websites der größeren Parteien in Hamburg unter dem Gesichtspunkt der Zugänglichkeit »angeschaut« und ist dabei auf das völlig unerwartete Ergebnis gekommen, dass ausgerechnet die Website der CDU für Blinde und Sehbehinderte nahezu unbenutzbar ist. Und dabei hätten wir alle von der CDU so viel Kompetenz in Sachen Internet und Denken an schwer behinderte Menschen erwartet…
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Nachtwächter am 10.4.2013 um 12:25
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CDU, Classe politique, Dissertation, Johanna Wanka, Realsatire
Endlich tut eine CDU-Bundesministerin etwas gegen die ganzen Entdoktorungen in der classe politique – nämlich den vorsätzlichen wissenschaftlichen Betrug einfach verjähren lassen, so dass der Doktorgrad bleibt! Das ist endlich wieder CDU-Politik, die Probleme in CDU-Manier anpackt! Ob Frau Wanka wohl befürchten muss, dass sich mal jemand ihre Dissertation etwas genauer anschaut?
Ach, da fangen schon welche an. Na, denen wünsche ich viel Spaß! Immerhin hat Frau Wanka nicht in einer Schwafelwisschenschaft mit 450 Seiten Blubberbläschen promoviert, sondern ist Mathematikerin.
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Nachtwächter am 30.3.2013 um 11:49
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Bündnis 33 / Die Braunen, CDU, CSU, FDP, Kotzreiz, Propaganda
So so, bei Bündnis 33 / Die Braunen (CDU, CSU und FDP) hat man also kein Verständnis dafür, wenn ihnen mit viel zu wenig wirksamer Kraft auf die morde… ähm… helfenden Hände gehauen wird. Das sind doch diese Parteien, die es für die BRD »unzumutbar« gefunden haben, wenn auf Vermögen von über 500.000 Euro eine Vermögenssteuer von einem Prozent eingeführt wird, die aber jetzt kein Problem damit haben, wenn in Zypern Vermögen ab 100.000 Euro zu vierzig Prozent zugunsten krimineller Bankster enteignet werden. Und wer weiß schon, demnächst eventuell nicht mehr »nur« in Zypern, sondern überall in der EU, wo die Bankster ihre Großverbrechen verpatzt haben. [Achtung! Fragwürdige Quelle!] Kein Verständnis haben diese Wohltäter aus Bündnis 33 / Die Braunen, so so…
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Nachtwächter am 26.3.2013 um 13:20
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BRD, Bundestag, CDU, CSU, Journaille, Manfred Grund, Nordkorea
Seltsam, da ist der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Staatsbesuch in Nordkorea, und in BRD-Glotze und BRD-Journaille kein Wörtchen dazu (jedenfalls keines, das ich mit Guhgell Njuhs finde), ganz so, als ob diese Meldung einen Eindruck der CxU verbreiten könnte, den BRD-Glotze und BRD-Journaille nicht verbreiten wollen.
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Nachtwächter am 16.3.2013 um 16:01
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Alarmknopf, BRD, Bundestag, CDU, CSU, FDP, Hashing, Internet, Link, Passwort, SPD, Web 3.0
Kurzer Eigenlink auf den Alarmknopf: Bundestag will Nutzung datenschutztechnisch solider Software im Internet unmöglich machen. Haben wir nicht eine so genannte »Piratenpartei«, zu deren Kernbereich das Internetdingens gehört?!
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Bio am 11.3.2013 um 12:30
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ACAB, Blockwart, CDU, Denunziation, Kotzreiz, Lepzig, Polizei, Stasi
Resurrection of the StaSi.
Die CDU Leipzig arbeitet anscheinend an der Auferstehung der StaSi.
In Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei hat man die Anwohner um Erfahrungsberichte mit der links alternativen Szene gebeten. Man spricht vom »Unterstützen« der Arbeit der Polizei.
So manch ein Blockwart wird sich vermutlich freuen, auch mal wieder nützlich sein zu können.Schon etwas betagt die Meldung, trotzdem zum
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Nachtwächter am 1.3.2013 um 02:19
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Blah, CDU, Leistungsschutzrecht
Mit großem Genuss verlinke ich eine Website aus dem CDU-Dunstkreis: Christdemokraten gegen ein LSR. Ich lege den CDU-Mitgliedern allerdings nahe, mal kurz darüber nachzudenken, was es wohl bedeuten könnte, wenn die Führung ihrer Partei der Meinung ist, dass die CDU keine vernünftigen Menschen braucht.
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Nachtwächter am 25.2.2013 um 12:38
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Anonymität, CDU, Kriminalisierung, Nachtrag, Peter Hauk, Proxy, Web 3.0
Die CDU will die Verwendung von Proxyservern verbieten. Und natürlich von Tor. Und von allen anderen technischen Methoden, die es den Ermittlern unmöglich machen, über die IP-Adresse einen Anschlussinhaber zu ermitteln, den man dann mal mit einem Rudel Schlachtstöcken und Handschellen hausbesuchen und anschließend strafrechtlich belangen kann. Und die es natürlich auch schwierig machen, dass die Contentindustrie irgendwelche Honigtöpfchen in die Filesharing-Netzwerke stellt, um dann die Inhaber die IP-Adressen mit Grüßen aus Abmahnistan an den Rand des finanziellen Ruins zu bringen. Und wie nennt diese Spezialexpertenpartei CDU das? Sie nennt es »Verschleierung der Identität«. Ich wusste gar nicht, dass ich so ein Freund der Verschleierung bin, aber wenn solche »netzpolitischen Experten« es mir sagen…
Nachtrag: Würdigung im Alarmknopf…
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Nachtwächter am 23.2.2013 um 16:59
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Behinderung, BRD, CDU, Günter Krings, Wahlen
Dr. Günter Krings von der CDU redet wie einer, der der Meinung ist, dass behinderte Menschen kein Wahlrecht haben sollten: Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll. [via]
Ich kann mir richtig den Wahlberechtigungstest nach Krings vorstellen. Wer selbstständig mit irgendwelchen Hilfsmitteln zum nächsten Kiosk rollen, humpeln oder kriechen kann, um dort in halbwegs verständlicher Sprache eine Bildzeitung (»Ein Lügenblatt bitte«) anzufordern, der darf auch wählen können.
Eine nette Nebeninfo ist es, dass inzwischen jeder sechzigste Wahlberechtigte demenzkrank sein soll – falls sich jemand fragt, woher die Stammwählerschaft der FDP (ohne Leihstimmen) kommen könnte.
Schneller Nachtrag mit einem Linkchen zum Spiegelfechter.
