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»[…]Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist[…]«
Wie wir ja schon wissen, wurde während der EM mal wieder hinten herum etwas beschlossen, die Fortentwicklung des Meldegesetzes, das ja einen Datenhandel der Meldeämter mit den Daten der Bürger erlaubt.
Anwesend waren da ganze 30 Parlament-arier, von (laut Wikipedia) 620 Sitzen und das Prozedere dauerte nur 57 Sekunden. Das sind rund 4,8% Anwesende und keine 50%. Die Abstimmung hätte so nie stattfinden dürfen.
