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Frau Leutheusser-Doppelname von der FDP hat sich offenbar daran gestört, dass sie in ihrem ganzen Laden in den letzten Monaten einen viel zu guten Eindruck hinterlassen hat. Ihr Ministerium Das Innenministerium unter Minister Hans-Peter Friedrich will jetzt die totale und verdachtsunabhängige Überwachung des gesamten Internet und aller Telefonnetze in der BRD. Um Ordnungswidrigkeiten, Beleidigungen und Fälle von Filesharing aufklären zu können. Und natürlich zur »Gefahrenabwehr«. Und für die Geheimdienste der BRD. Ohne das rechtsstaatliche Feigenblatt eines Richtervorbehalts. [via Fefe]
Korrektur, weil ich Fefes Fehler übernommen habe, denn diese tollen Ideen hat das Innenministerium erbrütet. Inzwischen hat auch Netzpolitik einen Artikel zum Thema.
