Nachtwächter
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Ziercke mal wieder: Jörg Ziercke fordert eine klare rechtliche Grundlage für das Abhören von Gesprächen über Voice-over-IP und überhaupt »technikoffene und damit flexible rechtliche Regelungen« – natürlich alles wegen dem Terrorismus. Eigentlich schade für solche Argumentationen der Stasi 2.0, dass sich dieser Terrorismus gar nicht so recht einstellen will. Und zum Abschluss noch der Bingo, den wir alle brauchen, denn auch auf die gespeicherten Vorratsdaten soll die Polizei so richtig leichten Zugriff kriegen. Klar, sonst hätte man diesen Orwellparagrafen ja auch ganz umsonst gemacht. Immerhin hat das Propagandageschwätz jetzt ein bisschen was gelernt und spricht nicht mehr vom »rechtsfreien Raum«, sondern vom »verfolgungsfreien Raum«. Schon klar, es gibt überhaupt keine Strafverfolgung im Internet, was lese ich da nur jeden Tag vom Juraterror gegen irgendwelche Websitebetreiber. In Wirklichkeit stört es diesem Fürsprecher einer geheimpolizeilichen Allmacht, dass ihm das Internet zurzeit zu wenig »überwachungsfreier Raum« ist.
Quax 12:35 am 27. November 2009 | #
»flexible rechtliche Regelungen«
Hinten kackt die Gummiparagraphenente.